AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vorbemerkung

Diese Geschäftsbedingungen gelten die Bestellung und Durchführung des Branchen-Prüfsystems ATTRAKTIVER ARBEITGEBER PFLEGE (AAP) durch die sehlbach & teilhaber GmbH (s&t).

 

2. Vertragsschluss

Die Präsentation des AAP auf der Webseite ist kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung und durch Zusendung der notwendigen Informationen (u.a. der Durchführungshinweise sowie des Links zu Eingabe der Arbeitgeberselbsteinschätzung) annehmen.

Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im beschriebenen Sinne dar.

Das Angebot in Papierform ist 60 Tage ab Angebotserstellung gültig.

 

3. Zahlungsbedingungen

Unsere Leistungen fakturieren wir vollständig bei Zusendung der Fragebögen.

Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug, unabhängig davon, ob und wann die Mitarbeiterbefragung durchgeführt wird.

Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

 

4. Schweigepflicht

Auftraggeber und die s&t verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Der Auftragnehmer ist nach Maßgabe des Gesetzes und auf Basis eines Vertrauensverhältnisses verpflichtet über alle Informationen und Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von der Schweigepflicht entbindet. Der Auftragnehmer verpflichtet sich Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Gegenstände seiner Tätigkeit für den Auftraggeber Dritten nur mit dessen Einwilligung auszuhändigen.

 

5. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

 

6. Mitwirkung

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die s&t alle die zur Ausführung des Auftrages notwendigen Informationen zugänglich gemacht werden.

Ferner ist er angehalten, der s&t alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Vertrages von Belang sein könnten, zur Kenntnis zu geben. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendig sind. Sind Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmervertretung berührt bzw. bestehen diesbezügliche Informationspflichten, so hat der Auftraggeber für eine rechtzeitige Einbindung zu sorgen.

 

7. Gewährleistung/Haftung

Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der s&t anzuzeigen.

Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Für Schäden haftet die s&t bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach der gesetzlichen Bestimmung. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden, haftet die s&t und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vereinbarten und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Auftraggeber vertrauen darf.

 

8. Nutzung des Zertifikats und der Siegel

Auftraggeber, die am AAP teilgenommen haben, dürfen das zur Verfügung gestellte Zertifikat und die Siegel für ihre Außendarstellung nutzen. Dabei hat der Auftraggeber zu gewährleisten, dass eindeutig erkennbar ist, aus welcher Einrichtung die Mitarbeiter befragt wurden.

Hat ein Unternehmen mit mehreren Einrichtungen am AAP teilgenommen, hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nutzung des Zertifikats und der Siegel deutlich wird, für welche einzelne Einrichtung das Siegel steht. Insbesondere bei einer verliehenen Auszeichnung darf nicht der Eindruck entstehen, dass das gesamte Unternehmen ausgezeichnet wurde. Ansonsten sind die Ausnahmen zu kennzeichnen und müssen durch die s&t mittels individueller, zeitlich begrenzter Freigabe legitimiert sein.

 

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

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Fax: 030 – 810 152 72

aap[at]sehlbach.de
www.sehlbach.de